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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Home3sixty GmbH für den Einsatz von Nachunternehmern bei Bau- und sonstigen Werkleistungen (AGB-NU)

STAND: 23.01.2017


1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nachunternehmer (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge über Bau- und sonstige Werkleistungen zwischen der Home3sixty GmbH, Ullsteinstraße 114 - 142, Turm C, 1. Stock, 12109 Berlin, als Besteller (nachfolgend: „Homebell“) und dem Auftragnehmer als Unternehmer (nachfolgend: „AN“).


2. Vertragsgrundlagen und Vertragsbestandteile

  1. 2.1 In dem zwischen Homebell und dem AN geschlossenen Vertrag gelten nachrangig zu diesen AGB die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der bei Vertragsschluss bekanntgemachten Fassung.
  2. 2.2 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart werden. Homebell widerspricht der Geltung solcher nicht ausdrücklich vereinbarter Bedingungen ausdrücklich auch für die Zukunft. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des AN an vom ihm zu liefernden Sachen ist ausgeschlossen.

3. Ausführung der Leistung

  1. 3.1 Homebell stellt klar, dass der AN außer bei Vorliegen der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Voraussetzungen nicht berechtigt ist, seine vertraglich übernommenen Leistungen zu verweigern, den vereinbarten Leistungszeitraum eigenmächtig zu verschieben oder sich vom Vertrag zu lösen.
  2. 3.2 Der AN erbringt zu der vereinbarten Vergütung alle Leistungen, die auf der Grundlage der vereinbarten Vertragsbestandteile und sonstigen Regelungen zur vollständigen und funktionsgerechten Erstellung des beauftragten Werks erforderlich sind.
  3. 3.3 Der AN ist zur kooperativen Zusammenarbeit mit Homebell, anderen am Leistungsort tätigen Unternehmen, dem Auftraggeber Homebells (Kunde im Sinne der Ziffer 4.1) und etwaig beteiligten Planern verpflichtet. Auftretende oder drohende Kollisionen bzw. Konflikte hat der AN Homebell unverzüglich unter konkreter Angabe der Störung und ihrer Auswirkungen anzuzeigen.
  4. 3.4 Der AN hat seine Leistungen unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und der zum Zeitpunkt der Abnahme allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Er hat die Herstellerrichtlinien und -vorschriften einzuhalten.
    Der AN hat die behördlichen Bestimmungen der Baugenehmigung und sonstige behördlichen Auflagen (insb. der Bauaufsicht, Brandschutzbehörden und Feuerwehr) einzuhalten.
    Der AN ist verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz, wie z. B. die Baustellenverordnung, und die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen, das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien, die Unfallverhütungsvorschriften und die Bestimmungen der Berufsgenossenschaften, die Richtlinien und Vorschriften der Deutschen Sachversicherer und die Herstellerrichtlinien und vorschriften einzuhalten.
  5. 3.5 Die für die Benutzung von öffentlichem Straßenland, insbesondere für Transporte, für die Aufstellung von Bauzäunen, Aufenthaltsräumen, Aborten, Schuppen und dergleichen erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der AN auf eigene Kosten selbst einzuholen, es sei denn, diese werden durch Homebell gestellt.
  6. 3.6 Behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Arbeiten hat der AN Homebell unverzüglich in Textform mitzuteilen.
  7. 3.7 Der AN hat Unfälle im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Leistungen, bei denen Personen- oder Sachschaden entstanden ist oder zu entstehen droht, Homebell unverzüglich mitzuteilen. Eine mündliche, telefonische oder elektronische Mitteilung ist spätestens innerhalb von zwei Werktagen schriftlich zu wiederholen.
  8. 3.8 Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer sowie zum Schutz des Kunden (Ziffer 4.1) hat der AN die durch seine Arbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß einzuschränken. Der AN hat ohne besondere Vergütung für die Dauer der Leistungsausführung alle Schutzmaßnahmen zu treffen, die im Bereich des Leistungsorts und seiner Umgebung zur Sicherung von baulichen Anlagen und Einrichtungen aller Art, Bäumen und gärtnerischen Anlagen sowie zur Sicherung von Personen erforderlich sind. Die Schutzvorrichtungen sind so lange bestehen zu lassen, bis jede Gefährdung von Personen oder Sachen ausgeschlossen ist. Das Gleiche gilt für die verkehrspolizeilich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherung des Leistungsorts.
  9. 3.9 Soweit Zufahrtswege vorhanden sind, werden diese dem AN in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns befinden, zur Verfügung gestellt. Eine Unterhaltung der Zufahrtswege durch Homebell erfolgt nicht. Nach Fertigstellung der Leistungen des AN hat dieser die von Homebell zur Verfügung gestellte Lagerplätze, Arbeitsplätze und Zufahrtswege dem früheren Zustand entsprechend wiederherzustellen, es sei denn, der AN hat die Zustandsveränderung nicht zu vertreten.
  10. 3.10 Für die sichere Verwahrung und Unterbringung seiner Materialien und Geräte – auch während der Arbeitsruhe – ist der AN selbst verantwortlich. Von Homebell zur Erstellung der vom AN geschuldeten Leistungen beigestellte Stoffe und Materialien hat der AN gegen Diebstahl und andere Schäden zu schützen und soweit dies zumutbar ist zu versichern. Homebell übernimmt diesbezüglich keine Haftung, es sei denn, Homebell hat den Schaden zu vertreten.
  11. 3.11 Durch den AN verursachte Beschädigungen und Verunreinigungen von Straßen und Plätzen hat er auch während der Ausführung der Leistung ohne besondere Vergütung zu beseitigen. Dies gilt insbesondere auch für die Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen durch Fahrzeuge oder Geräte des AN oder seiner Nachunternehmer.
  12. 3.12 Der AN ist zur ordnungsgemäßen, regelmäßigen Erfassung, zum Abtransport, zur Verwertung bzw. zur Beseitigung der durch seine Leistungen anfallenden Abfälle einschließlich Sonderabfälle eigenverantwortlich und auf eigene Kosten verpflichtet. Hierbei hat er die jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen des Bundes, des Landes, kommunaler Satzungen und die geltenden Verordnungen einzuhalten. Die entsprechenden Entsorgungsnachweise und Begleitscheine sind Homebell auf Verlangen vorzulegen. Soweit die Erstellung einer Abfallbilanz nach dem KrWG erforderlich ist, wird der AN Homebell die dafür notwendigen Informationen und Nachweise zur Verfügung stellen.
  13. 3.13 Das Anbringen von Unternehmensschildern und anderer Werbemittel am Leistungsort ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung Homebells zulässig.
  14. 3.14 Hat Homebell dem AN Stoffe oder Bauteile zur Verwendung für die Werkleistung übergeben, ist der Verbrauch dieser Stoffe wöchentlich in einem Bericht nachzuweisen.
  15. 3.15 Der AN hat auf Verlangen des AG täglich Tagesberichte zu führen und Homebell am Ende jeder Woche in Textform zu übersenden. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies können je nach Art der Leistung insbesondere sein: Wetter, Temperaturen; Zahl und Art und Qualifikation der auf am Leistungsort beschäftigten Arbeitskräfte; Zahl und Art der eingesetzten Großgeräte sowie deren Zu- und Abgang; Anlieferung von Hauptbaustoffen; Art, Umfang und Ort der geleisteten Arbeiten mit den wesentlichen Angaben über den Leistungsfortschritt (Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfangs); Arbeitseinstellung mit Angabe der Gründe; Unfälle und sonstige wichtige Vorkommnisse.

4. Besonderheiten des Einsatzes des AN als Nachunternehmer

  1. 4.1 Die zwischen dem AN und Homebell vereinbarten Leistungen schuldet Homebell seinerseits seinem Auftraggeber (nachfolgend: „Kunde“). Der AN berücksichtigt die sich aus dieser Leistungskette ergebenden Belange Homebells und die Interessen des Kunden angemessen. Bei der Planung, insbesondere des zeitlichen Ablaufs des Leistungen des AN hat der AN zu berücksichtigen, dass gesetzliche oder vertraglichen Mitwirkungspflichten Homebells erst durch Homebell gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden müssen.
  2. 4.2 Der AN hat zu Beginn seiner Tätigkeit vor Ort beim Kunden zu prüfen, ob die ihm bei Vertragsschluss gemachten Angaben zur Art und zum Umfang der von ihm zu bearbeitenden Flächen und Bauteile, die Einfluss auf die Qualität seiner Leistungen oder seine Vergütungsansprüche haben könnten, mit den örtlichen Verhältnissen übereinstimmen, und Homebell erkennbare Abweichungen unverzüglich in Textform mitzuteilen.
  3. 4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen für Homebell gegenüber dem AN abzugeben oder entgegenzunehmen.
  4. 4.4 Der AN informiert Homebell unverzüglich in Textform über alle Erklärungen, die der Kunde gegenüber dem AN bzw. seinen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit den vom AN geschuldeten Leistungen abgibt (insb. Mängelrügen, Leistungsänderungswünsche, Schadensanzeigen). Der AN weist den Kunden unverzüglich darauf hin, dass er rechtsgeschäftliche, auf seinen Vertrag mit Homebell bezogene Erklärungen, gegenüber Homebell abzugeben hat. Der AN haftet Homebell für Schäden, die Homebell durch die Bindung an vom Kunden an den AN oder vom AN an den Kunden abgegebene Erklärungen aus einer Rechtsscheinvollmacht entstehen, es sei denn, Homebell hat das Entstehen des Rechtsscheins zu vertreten oder der AN hat die Hinweise und Erklärungen nach Satz 1 und 2 unverzüglich gegenüber Homebell und dem Kunden abgegeben oder Homebell genehmigt die Vertretung nachträglich.

5. Leistungsänderungen und Mengenmehrungen

  1. 5.1 Weichen die auszuführenden Mengen von den vertraglich vereinbarten Mengen bei Detail- oder Globalpauschalpreisverträgen so erheblich, dass der AN eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung verlangen kann, oder bei Einheitspreisverträgen um mehr als 10 % ab, zeigt der AN Homebell die Mengenabweichung unverzüglich an. Verletzt der AN diese Pflicht, ist der AN (nur) zum Ersatz derjenigen Schäden Homebells verpflichtet, die wegen der schuldhaft unterblieben oder schuldhaft verspäteten Anzeige entstanden sind.
  2. 5.2 Homebell ist berechtigt, zusätzliche oder geänderte Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B anzuordnen. Dieses Anordnungsrecht umfasst auch Änderungen der Bauumstände, der Bauzeit, der Ausführungsfristen und des Bauablaufs, es sei denn, eine solche Anordnung stellt einen unangemessenen Eingriff in die betriebliche Disposition des AN dar und ist ihm nicht zumutbar. Anordnungen bedürfen aus Beweisgründen der Textform.
  3. 5.3 Bei Anordnungen nach Ziffer 5.2 oder sonstigen vergütungsrelevanten Leistungsänderungen, insb. im Sinne des § 2 Abs. 8 VOB/B, hat der AN Homebell unverzüglich schriftlich auf hierdurch entstehende Mehrkosten und Auswirkungen auf den Bauablauf hinzuweisen und diese möglichst konkret zu benennen.
  4. 5.4 Der AN ist im Fall von vergütungsrelevanten Anordnungen oder Leistungsänderungen verpflichtet, Homebell – möglichst vor Ausführung der Leistung – ein Nachtragsangebot vorzulegen, das neben den für die Preisermittlung nach § 2 VOB/B erforderlichen Angaben und Nachweise folgende Angaben enthalten muss:
    • - Detaillierte Darstellung, inwieweit die auszuführende Leistung von der ursprünglich bzw. zuletzt vereinbarten Leistung abweicht bzw. es sich um eine zusätzliche Leistung handelt.
    • - Bezeichnung der erfolgten Anordnung bzw. Begründung der Erforderlichkeit der geänderten oder zusätzlichen Leistung.
    • - Angabe der Auswirkungen der geänderten/zusätzlichen Leistung auf den Leistungsablauf sowie sonstige Auswirkungen der Leistungsänderung bzw. anordnung.

6. Ausführungsunterlagen

  1. 6.1 Soweit nicht anders vereinbart, erbringt der AN alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen Planungsleistungen. Sind darüber hinaus Unterlagen für die Ausführung nötig, die von Homebell zu beschaffen sind, weist der AN Homebell rechtzeitig unter Angabe der benötigten Unterlagen und des zur ungestörten Leistungsausführung erforderlichen Übergabetermins hin.
  2. 6.2 Mit der Freigabe von vom AN erstellten Planunterlagen oder -zeichnungen durch Homebell ist kein Anerkenntnis der Erforderlichkeit einer Leistungsänderung oder eine rechtsgeschäftliche Leistungsänderung verbunden. Sofern der AN in freigegebenen Planunterlagen oder zeichnungen vergütungsrelevante Leistungsänderungen erkennt, hat er Homebell unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
  3. 6.3 Der AN hat ihm von Homebell überlassene Unterlagen zurückzugeben, soweit die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an den von den Unterlagen betroffenen Leistungen abgelaufen ist.
  4. 6.4 Der AN hat alle zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Maße an Ort und Stelle zu ermitteln bzw. zu überprüfen. Er hat sie mit den in ggf. von Homebell übergebenen Plänen vermerkten Maßen zu vergleichen und Homebell unverzüglich über festgestellte Abweichungen zu unterrichten.

7. Einsatz von Arbeitskräften

  1. 7.1 Der AN hat sicherzustellen, dass mit dem von ihm eingesetzten Führungspersonal, insb. den Vorarbeitern und Projektleitern, jederzeit problemlos eine Verständigung in deutscher Sprache möglich ist. Diese Verpflichtung hat der AN auch seinen Nachunternehmern aufzuerlegen.
  2. 7.2 Der AN verpflichtet sich, die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insb. zur Abführung der Beiträge an die Urlaubskassen, Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften (im Folgenden: „Beiträge“) einzuhalten. Beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte dürfen ausschließlich Mitarbeiter eingesetzt werden, die über eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung und eine erforderliche Arbeitserlaubnis verfügen.
  3. 7.3 Der AN hat fortlaufend Listen über die von ihm und seinen Nachunternehmern auf der Baustelle eingesetzten Beschäftigten zu führen. Diese Listen und die Nachweise über die Abführung der entsprechenden Beiträge sind Homebell auf Verlangen und der Verfolgungsbehörde auf ihr Verlangen unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen.
  4. 7.4 Bei der Weitervergabe von Leistungen nach Ziffer 8 wird der AN Nachunternehmer und gegebenenfalls Verleiher ausdrücklich zur Einhaltung der vorstehenden Regelungen verpflichten und ihnen auferlegen, eine entsprechende Erklärung auch von allen weiteren Nachunternehmern bzw. Verleihern in der Nachunternehmer- oder Verleiherkette zu beschaffen.
  5. 7.5 Der AN stellt Homebell von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen Homebell wegen eines Verstoßes des AN gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Mindestlohngesetzes oder gegen sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen, insb. nach § 28e SGB IV oder § 150 Abs. 3 SGB VII, geltend gemacht werden. Bei Weitervergabe von Leistungen gemäß Ziffer 8 stellt der AN Homebell auch von Ansprüchen frei, die gegenüber Homebell wegen eines Verstoßes eines Nachunternehmers geltend gemacht werden. Beauftragen Nachunternehmer weitere Nachunternehmer (Nachunternehmerkette), erstreckt sich die Freistellungspflicht auf Ansprüche wegen Verstöße sämtlicher innerhalb der Nachunternehmerkette tätiger Unternehmen.
  6. 7.6 Verstößt der AN oder ein von ihm eingesetzter Nachunternehmer bzw. Verleiher gegen seine Pflichten aus dem Arbeitnehmer-Entsende- oder Mindestlohngesetz oder gegen seine Pflicht zur Abführung der Beiträge oder beschäftigt er ausländische Arbeitskräfte ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitserlaubnis, berechtigt dies Homebell nach vorheriger Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund.
  7. 7.7 Der AN ist verpflichtet, Homebell während der Ausführung der Leistungen alle drei Monate unaufgefordert jeweils neue, gültige Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, der Berufungsgenossenschaft, der der AN angehört, und der Sozialkasse, der der AN kraft allgemeiner Tarifbindung angehört, vorzulegen, soweit er keinen Nachweis über seine Präqualifikation durch den Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. erbringt. Diese Verpflichtung gilt auch für vom AN eingesetzten Nachunternehmer.
  8. 7.8 Der AN ermächtigt Homebell, jederzeit Auskünfte über die Zahlung der Beiträge bei den zuständigen Einzugsstellen und Berufsgenossenschaften einzuholen. Der AN ermächtigt Homebell auch, von den Beschäftigten des AN und dessen Nachunternehmer regelmäßig (höchstens monatlich) schriftliche Erklärungen zum Erhalt des Mindestlohns einzuholen. Darüber hinaus erteilt der AN Homebell auf Verlangen eine Bestätigung, dass der AN vom zu zahlenden Mindestlohn keine weiteren als die gesetzlichen Abzüge und Einbehalte vorgenommen hat, soweit dies zutrifft.
  9. 7.9 Um Personalausfällen, Verzögerungen und Imageschäden beim Kunden durch Kontrollen der Behörden der Zollverwaltung vorzubeugen, gewährleistet der AN, dass sämtliche am Leistungsort in seinem Auftrag eingesetzten Mitarbeiter ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei sich führen und gemäß § 2a SchwarzArbG belehrt wurden. Beschäftigte aus EU- oder EWR- Mitgliedsstaaten, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, haben eine Kopie der Bescheinigung A1/E101 oder A1/E102 und – soweit es das Gesetz vorschreibt – ihrer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung vorzuhalten. Beschäftigte, die nicht aus einem EWR- oder EU-Mitgliedsland stammen, haben ihre Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis bei sich zu führen. Homebell ist berechtigt, die vorgenannten Dokumente – auch stichprobenweise – unmittelbar bei den Beschäftigen zu kontrollieren. Homebell ist berechtigt, Beschäftigte, die sich nicht ordnungsgemäß ausweisen können, unverzüglich von der Baustelle zu weisen.
  10. 7.10 Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist der AN auf Anforderung Homebells verpflichtet, Homebell vor Arbeitsbeginn eine schriftliche Liste mit den am Leistungsort eingesetzten Arbeitnehmern auszuhändigen. In dieser Liste sind der Name, das Geburtsdatum und Wohnort des jeweiligen Arbeitnehmers aufzuführen.

8. Nachunternehmer

Ergänzend zu § 4 Abs. 8 VOB/B gilt Folgendes:

  1. 8.1 Der AN darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
  2. 8.2 Der AN ist verpflichtet, Homebell Auskünfte über eingesetzte Nachunternehmer und die mit ihnen abgeschlossenen Verträge zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte Homebells erforderlich ist und berechtigten Interessen des AN oder des Nachunternehmers nicht widerspricht oder der Geheimhaltung unterliegt.
  3. 8.3 Soweit der Nachunternehmer keinen gültigen Nachweis über seine Präqualifikation durch den Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. übergibt, hat der AN Homebell unaufgefordert Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Finanzamts und der Berufsgenossenschaft des Nachunternehmers vorzulegen.
  4. 8.4 Der AN hat sicherzustellen, dass der Nachunternehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht – auch nicht teilweise – ohne vorherige schriftliche Zustimmung Homebells an weitere Nachunternehmer vergibt. Der AN hat seinen Nachunternehmern bezüglich einer Weitergabe der ihnen übertragenen Leistungen vertraglich mindestens dieselben Rechte einzuräumen und Pflichten zu übertragen, die zwischen Homebell und dem AN bezüglich einer Weitergabe der dem AN übertragenen Leistungen vereinbart sind, insb. in den Ziffern 7, 20.1 und 20.4 dieser AGB.
  5. 8.5 Setzt der AN Nachunternehmer ein, die nicht fachkundig, leistungsfähig oder zuverlässig sind oder weist er auf Verlangen Homebells die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffern nicht nach, kann Homebell ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann Homebell den Vertrag in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 3 VOB/B kündigen.

9. Behinderungen

  1. 9.1 Der AN hat Homebell unverzüglich in Textform mitzuteilen, wenn er in der Ausführung der vertraglichen Leistung behindert ist, und dabei die voraussichtlichen terminlichen und kostenbezogenen Konsequenzen der Behinderung zu benennen. Die Aufnahme einer Behinderung im Tagesbericht ersetzt nicht die Anzeige der Behinderung an Homebell, da Homebell die Tagesberichte unter diesem Aspekt nicht zeitnah vollständig überprüfen kann. Die Behinderungsanzeigen sind fortlaufend zu nummerieren.
  2. 9.2 Homebell kann vorgeben, dass die Behinderungsanzeige auf einem bestimmten Formular abgegeben wird.
  3. 9.3 Der AN hat Homebell unverzüglich anzuzeigen, wenn eine angezeigte Behinderung beendet ist.

10. Kündigung

  1. 10.1 Über die in § 8 VOB/B und § 314 BGB vorgesehenen Kündigungsgründe hinaus ist Homebell zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn
    - der AN Personen, die auf Seiten Homebells mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags befasst sind, oder ihnen nahe stehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt; solchen Handlungen des AN stehen Handlungen von Personen gleich, die vom AN bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind; dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden;
    - durch den AN oder durch einen mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmer gegen Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266a StGB, des AEntG, des MiLoG verstoßen wird oder gesicherte konkrete Anhaltspunkte für Verfehlungen des AN oder eines mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmers gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266a StGB, des MiLoG oder des AEntG vorliegen;
    - der AN wiederholt mit Vertragsfristen in Verzug geraten ist.
  2. 10.2 Homebell ist auch zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn der Kunde den zwischen ihm und Homebell geschlossenen Vertrag wirksam widerruft und Homebell den Kunden spätestens bei Abschluss des Vertrags zwischen dem Kunden und Homebell in gesetzlicher Art und Weise über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Homebell erteilt dem AN auf Verlangen Auskunft über den Zeitpunkt des Ablaufs der Widerrufsfrist des Kunden. Erklärt Homebell die Kündigung aus diesem Grund spätestens fünf Arbeitstage nach Zugang des wirksamen Widerrufs, kann der AN nur einen der bis zur Kündigung geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
  3. 10.3 Eine ordentliche Teilkündigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B oder eine außerordentliche Teilkündigung nach § 4 Abs. 7 VOB/B bzw. § 5 Abs. 4 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B oder § 8 Abs. 4 VOB/B oder aus einem sonstigen wichtigen Grund ist abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht lediglich bezogen auf in sich abgeschlossenen Teile der vertraglichen Leistungen möglich, sondern die Teilkündigung kann sich auch auf andere Teile der Leistung beziehen, insbesondere auf solche, die nicht selbstständig gebrauchsfähig oder funktional trennbar von der übrigen Leistung sind, sofern das berechtigte Interesse Homebells an mangelfreier Leistung bzw. fristwahrendem Leistungsfortschritt dies erfordert.
  4. 10.4 Nach einer Kündigung oder sonstigen vorzeitigen Beendigung des Vertrags hat der AN seine Leistungen so zu übergeben, dass Homebell die Leistungen ohne wesentliche Verzögerungen übernehmen und deren Weiterführung durch einen Dritten veranlassen kann.

11. Gefahrtragung, Versicherungen

  1. 11.1 Die Gefahrtragung bestimmt sich nach § 644 BGB unter Ausschluss von § 7 Abs. 1 VOB/B.
  2. 11.2 Der AN ist verpflichtet, für den Zeitraum der Vertragsdauer eine Betriebshaftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen vorzuhalten. Er hat Homebell den bestehenden Versicherungsschutz unverzüglich nach Vertragsschluss durch Übergabe einer Kopie der Versicherungspolice oder einer Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Homebell kann Zahlungen an den AN bis zur Vorlage des Nachweises zurückbehalten.

12. Dokumentation

Spätestens zur Abnahme hat der AN Homebell eine Dokumentation zu übergeben, die neben den ausdrücklich vereinbarten Bestandteilen alle zur Prüfung, Inbetriebnahme und Instandhaltung der vom AN erbrachten Leistungen enthält, insbesondere


  • - die von den Herstellern bzw. Lieferanten der vom AN verwendeten Baustoffe und Anlagen erstellten Bedienungs-, Wartungs- und Pflegehinweise,
  • - die nach den anerkannten Regeln und Technik und – soweit darüber hinausgehend – nach den technischen Normen, Richtlinien und Vorschriften von Fachverbänden und Berufsgenossenschaften, z. B. nach DIN-Normen, DIN EN-Normen, DIN EN ISO-Normen, Richtlinien der Verbände VDI, VDE, ZVEH, VDMA und AMEV sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu erstellende Ausführungs- und Dokumentationsunterlagen, Prüf- und Messprotokolle sowie Strang- und Anlagenschemata,
  • - Bauproduktdatenblätter, Sicherheitsdatenblätter und Sicherheitshinweise.

13. Abnahme

  1. 13.1 Die Abnahme ist in Textform zu erklären.
  2. 13.2 Teilabnahmen sind ausgeschlossen. Abnahmefiktionen nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 und 2 sind ausgeschlossen.
  3. 13.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme für Homebell zu erklären. Der AN ist jedoch verpflichtet und berechtigt, den Kunden zur Abnahme seiner Leistungen gegenüber Homebell aufzufordern. Dazu wird Homebell dem AN ein Abnahmeprotokoll übermitteln, dass der AN nach Fertigstellung seiner Leistungen gemeinsam mit dem Kunden auszufüllen und an Homebell zu übermitteln hat. Der AN wird Homebell innerhalb einer Woche nach der gemeinsamen Ausfüllung der Abnahmeprotokolls mit dem Kunden in Textform erklären, ob und innerhalb welcher Frist er die vom Kunden gerügten Mängel beseitigen wird oder aus welchen Gründen die Mängelrügen des Kunden unberechtigt sind. Der Anspruch des AN gegen Homebell auf Abnahme seiner Leistungen bleibt unberührt.
  4. 13.4 Bei der Angemessenheit der Frist des § 640 Abs. 1 S. 3 BGB ist zu berücksichtigen, dass Homebell das Werk erstmals nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. dem Abnahmeverlangen prüft. Sie verlängert sich um eine Woche gegenüber der Frist, innerhalb derer ein Besteller das Werk nach seiner konkreten Beschaffenheit unter gewöhnlichen Verhältnissen abnehmen kann, beträgt jedoch mindestens zwei Wochen.

14. Vergütung

  1. 14.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise bis zum vereinbarten Ausführungsende zuzüglich eines Karenzzeitraums von drei Monaten.
  2. 14.2 Mit der vereinbarten Vergütung sind alle erforderlichen Nebenleistungen und Aufwendungen abgegolten, insb. Auslösen, Fahrgelder, erforderliche Gerüste, Hilfsgerüste, Arbeitsbühnen und nach diesem Vertrag erforderliche Schutzmaßnahmen, soweit für diese nicht ausdrücklich eine gesonderte Vergütung vereinbart ist.

    Die Vergütung wird innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Abnahmeprotokolls zur Zahlung fällig.

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  3. 14.3 Vereinbarte Nachlässe auf die Hauptvertragsleistungen gelten im selben Verhältnis auch für sämtliche Nachtragsleistungen sowie Mehrvergütungs- und Entschädigungsansprüche des AN, insbesondere nach § 2 VOB/B und § 642 BGB. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird ein angebotener Preisnachlass bei der Abrechnung und den Zahlungen von den Einheits- und Pauschalpreisen abgezogen, auch von denen der Nachträge, deren Preise auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind.
  4. Hat der AN seinen Sitz im Ausland, trägt er etwaig an seinem Sitz anfallende Abgaben, insb. Umsatz- oder Ausfuhrsteuern, selbst.

15. Aufmaße, Bausteuerabzug, Rechnungen/Gutschriften

  1. 15.1 Soweit ein Aufmaß erstellt wird oder werden muss, müssen aus den Aufmaßunterlagen alle Maße und Mengen, die zur Prüfung einer Rechnung oder Erstellung einer Gutschrift nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. Bei Aufmaß und Abrechnung sind Längen und Flächen mit zwei Stellen nach dem Komma, Rauminhalte und Gewichte mit drei Stellen nach dem Komma zu berechnen. Geldbeträge sind mit zwei Stellen nach dem Komma zu runden. Die Originale der Aufmaßblätter, Wiegescheine und ähnlicher Abrechnungsbelege erhält Homebell, die Durchschriften der AN.
  2. 15.2 Erbringt der AN Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG, legt er Homebell unverzüglich nach Vertragsschluss eine Freistellungsbescheinigung seines zuständigen Finanzamts nach § 48b EStG vor, soweit dies nicht schon bei Angebotsabgabe erfolgt ist. Bei Ablauf der zeitlichen Geltung hat der AN unaufgefordert eine neue Freistellungsbescheinigung nachzureichen. Der AN hat dem AG jede vom Finanzamt vorgenommene Änderung der Freistellungsbescheinigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. 15.3 Die Vertragspartner vereinbaren, dass der AG die Abrechnungslast für alle Leistungen des AN trägt und dessen Leistungen per Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abrechnet. Der AN teilt dem AG rechtzeitig die zur Erteilung der Gutschrift erforderlichen Angaben, insbesondere seine Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine ggf. abweichende Empfängeranschrift, mit. Die Gutschriften können elektronisch ausgestellt werden.

    Der AG erstellt die Schlussgutschrift spätestens zwei Wochen nach Abnahme der Leistungen bzw. Eintritt der Abnahmewirkungen. Soweit die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 VOB/B erfüllt sind und eine Abschlagszahlung von mindestens 3.000,00 Euro (ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer) verlangt werden kann, stellt der AG dem AN binnen zwei Wochen nach Verlangen des AN eine Abschlagsgutschrift über die vom AN nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen aus. Stellt der AG keine Gutschrift binnen der genannten Fristen aus, setzt der AN dem AG eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche und ist nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, selbst eine Rechnung über seine Leistungen auszustellen.

    Bei Meinungsverschiedenheit über Inhalt oder Umfang einer Gutschrift wird der AN den AG zunächst unter Angabe von Gründen zur Korrektur der Gutschrift binnen angemessener Frist auffordern. Widerspricht der AN einer Gutschrift, ohne dass die Gutschrift den vertraglichen Vereinbarungen entgegensteht oder ohne den AG zunächst zur Korrektur gemäß vorstehendem Satz aufgefordert zu haben, ersetzt er dem AG die dem AG durch den Verlust der Wirkung einer Rechnung entstehenden Schäden, es sei denn, der AN konnte das Entgegenstehen der vertraglichen Vereinbarungen nicht erkennen oder hatte das Ausbleiben der Aufforderung gemäß vorstehendem Satz nicht zu vertreten oder diese Aufforderung war ihm unzumutbar.


16. Stundenlohnarbeiten

  1. 16.1 Der AN hat über Stundenlohnarbeiten täglich Stundenlohnzettel zu führen und diese in zweifacher Ausfertigung höchstens drei Werktage rückwirkend bei Homebell einzureichen. Diese müssen außer den Angaben nach § 15 Abs. 3 VOB/B folgende Angaben enthalten:
    • - Datum und Uhrzeit des Einsatzes jedes Mitarbeiters unter Ausweisung der Pausenzeiten,
    • - bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen: wann und von wem die Arbeiten angeordnet wurden,
    • - detaillierte Angabe der ausgeführten Arbeiten, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes (Bauteil, Geschoss, Raum) und eventueller besonderer Schwierigkeiten,
    • - Art der Leistung,
    • - Art und Anzahl des eingesetzten Materials, die Gerätekenngrößen,
    • - die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- und Gehaltsgruppe, die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen; bei Lehrlingen ist das Lehrjahr anzugeben.
  2. 16.2 [frei]
  3. 16.3 Die Originale der Stundenlohnzettel behält Homebell, die gegengezeichneten Durchschriften erhält der AN. Die Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln nach Fertigstellung der vom AN erbrachten Leistungen beinhaltet kein Anerkenntnis von Homebell zur Abrechnung der erbrachten Leistungen als Stundenlohnarbeiten.
  4. 16.4 Soweit Verrechnungssätze vereinbart sind, gelten diese bei Stundenlohnarbeiten unabhängig von der Anzahl der beauftragten oder geleisteten Stunden.

17. Mängelansprüche

  1. 17.1 Mängelansprüche gegen den AN verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist zuzüglich zwei Monaten. § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B findet keine Anwendung.
  2. 17.2 Bei Mängeln hat der AN auch sich durch die Mangelbeseitigung ergebende Folgeschäden auf seine Kosten zu beseitigen und sämtliche Aufwendungen für die Herstellung des Zustands zu tragen, der bei mangelfreier Ausführung bestanden hätte, insb. für den Aus- und Wiedereinbau seiner Leistungen.
  3. 17.3 Der AN hat sich auch bei der Mangelbeseitigung mit Homebell und ggf. anderen noch auf der Baustelle tätigen Gewerken abzustimmen und zu koordinieren. Die Mangelbeseitigungsarbeiten sind nach ihrem Abschluss förmlich abzunehmen.
  4. 17.4 Erweisen sich die Leistungen des AN schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig (§ 4 Abs. 7 VOB/B), kann Homebell ergänzend zu § 4 Abs. 7 VOB/B nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen Nachfrist auch ohne Teil-/Kündigung des Auftrags den Mangel auf Kosten des AN selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen.
  5. 17.5 Homebell kann den Erfolg von Nachbesserungsarbeiten des AN nach billigem Ermessen durch einen ö. b. u. v. Sachverständigen des jeweiligen Fachgebiets auf Kosten des AN begutachten lassen.
  6. 17.6 Der AN ist verpflichtet, auf Nacherfüllungsverlangen Homebells mit Fristsetzung, spätestens jedoch einen Werktag vor Ablauf der gesetzten Frist, in Textform zu erklären, ob er den Mangel beseitigen wird. Lehnt der AN die Beseitigung des Mangels innerhalb der gesetzten Frist ab, hat er die Ablehnung mit seiner Erklärung zu begründen. Erklärt sich der AN nicht fristgerecht oder ohne Begründung, wird widerleglich vermutet, dass der gerügte Mangel ein Mangel an den Leistungen des AN ist, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des geschuldeten Werks oder des Mangels unvereinbar.

18. Vertragsstrafen

  1. 18.1 Gerät der AN mit als Vertragsfrist vereinbarten Zwischenfristen in Verzug, verwirkt er für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Nettovergütung, insgesamt höchstens 5 % der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Nettovergütung.
  2. 18.2 Gerät der AN mit der vereinbarten Fertigstellungsfrist in Verzug, verwirkt er für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % seiner Nettovergütung, insgesamt höchstens jedoch 5 % seiner Nettovergütung.
  3. 18.3 Verwirkt der AN Vertragsstrafen wegen Verzugs mit mehreren Vertragsfristen, kann Homebell nur die höchste der verwirkten Vertragsstrafen fordern (Kumulierungsverbot).
  4. 18.4 Vereinbaren Homebell und der AN nach Vertragsschluss neue Vertragsfristen, gelten die Vertragsstrafen auch für diese Fristen.
  5. 18.5 Homebell kann sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung, spätestens jedoch bis zur schlusszahlungsgleichen Erklärung bzw. der Schlusszahlung vorbehalten.

19. Sicherheitsleistung

  1. 19.1

    Soweit nach dem Vertrag eine Sicherheit für die Vertragserfüllung geschuldet ist, erstreckt sich diese auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag und nachvertraglicher Erweiterungen und Änderungen des Leistungsumfangs, einschließlich aller Erfüllungs-, Mängelhaftungs-, Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche einschließlich Regress-, Rückgriffs- und Freistellungsansprüche, auf Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen sowie Ansprüchen aus § 28e Abs. 3a bis 3e SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII sowie Ansprüchen aus § 13 MiLoG und § 14 AEntG. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart beträgt die Sicherheit für die Vertragserfüllung 10 % der Nettoauftragssumme.

    Erhöht sich die Auftragssumme nach Vertragsschluss durch Änderungen des Leistungsumfangs, hat der AN die Sicherheit auf Verlangen Homebells an die geänderte Auftragssumme anzupassen. Verringert sich die Auftragssumme, hat Homebell auf Anforderung des AN einen entsprechenden Teil der Sicherheit freizugeben. In beiden Fällen ist ein Anpassungsverlangen erst zulässig, wenn die Sicherheit um mindestens fünf Prozent zu erhöhen bzw. freizugeben ist.

    Die Vertragserfüllungssicherheit ist spätestens mit der ersten Abschlagsrechnung bzw. gutschrift, im Fall des Abs. 2 zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung Homebells beim AN zu stellen.

  2. 19.2 Soweit nach dem Vertrag eine Sicherheit für Mängelansprüche vereinbart ist, erstreckt sich diese auf die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag einschließlich etwaiger Änderungs- oder Zusatzleistungen, insbesondere auch Mangelansprüche einschließlich Mangelfolgeschäden, Rückzahlungsansprüche einschließlich Zinsen, Schadensersatzansprüche einschließlich Regress-, Rückgriffs- und Freistellungsansprüche, Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Ansprüche aus § 28e Abs. 3a bis 3e SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII sowie alle Ansprüche aus § 13 MiLoG und § 14 AentG. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart beträgt die Sicherheit für Mängelansprüche 5 % der Nettovergütung.
  3. Stellt der AN die Sicherheit durch Bürgschaft, muss diese den Anforderungen des § 17 Abs. 4 VOB/B genügen und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage ausgestellt sein. Die Hinterlegung muss ausgeschlossen sein. Jede Bürgschaft muss ausdrücklich auch die Erklärung enthalten, dass Ansprüche aus der Bürgschaft nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren, dem deutschen Recht unterliegen und der Gerichtstand Berlin ist.
  4. Soweit der AN eine vereinbarte Sicherheit für die Vertragserfüllung nicht rechtzeitig stellt, ist Homebell berechtigt, Zahlungen gemäß § 17 Abs. 6 VOB/B einzubehalten. Homebell ist nicht verpflichtet, den Einbehalt auf einem Sperrkonto zu hinterlegen. Der AN kann den Sicherheitseinbehalt jederzeit durch Übergabe einer den vorstehenden Bestimmungen entsprechenden Bürgschaft ablösen.

    Soweit eine vereinbarte Sicherheit für Mängelansprüche zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlusszahlung nicht vorliegt, gilt Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Vertragserfüllungssicherheit nicht vereinbart ist oder nicht vorliegt.

  5. 19.5 Die Sicherheit für Mängelansprüche ist nach Ablauf der Verjährungsfristen für die gesicherten Ansprüche auf Anforderung des AN heraus- bzw. freizugeben, soweit die gesicherten Ansprüche befriedigt sind.

20. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. 20.1 Der AN verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Leistungsausführung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Er wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Nachunternehmern, Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Der AN wird seine Nachunternehmer entsprechend schriftlich verpflichten.

    Homebell und die mit ihr verbundenen Gesellschaften werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des AN ebenfalls entsprechend vertraulich behandeln.

  2. 20.2 Veröffentlichungen über den Vertragsgegenstand durch den AN selbst oder durch Dritte auf Veranlassung oder mit Einwilligung des AN sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Homebell zulässig. Zur Veröffentlichung zählen auch die Beschreibungen der Gebäude, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Rechnungen oder sonstigen Unterlagen, ebenso Lichtbild-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen. Dies gilt auch für Vervielfältigungen, die vom AN nur einem bestimmten Kreis von Personen zugänglich gemacht werden.
  3. 20.3 Homebell macht darauf aufmerksam, dass die zur Abrechnung erforderlichen Daten und der Schriftverkehr des AN elektronisch gespeichert werden.
  4. Der AN verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nicht zu anderen als nach dem Vertrag notwendigen Umfang zu nutzen. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Unterlagen und Datenträger, die der AN von Homebell im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht erhalten hat, sind nach Vertragsende unaufgefordert an Homebell zurückzugeben.

21. Kundenschutz, Wettbewerbs- und Korruptionsschutz

  1. 21.1 Der AN darf mit dem Kunden weder unmittelbar noch unter Einschaltung weiterer Unternehmer Verträge über Leistungen der in §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Gewerke schließen, die er in demselben Bundesland zu erbringen hat wie seine Leistungen aus diesem Vertrag mit Homebell, es sei denn, der Kunde war dem AN bereits außerhalb eines zwischen dem AN und Homebell geschlossenen Vertrags bekannt.
  2. 21.2 Der Kundenschutz endet sechs Monate nach Fertigstellung der vom AN aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen, spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrags durch Kündigung, Rücktritt oder das Entstehen von den Leistungspflichten des AN entgegenstehenden dauerhaften Einreden.
  3. 21.3 Für jeden Verstoß des AN gegen das Verbot aus Ziffer 21.1 verwirkt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe von zehn Prozent des ihm aus diesem Vertrag (zwischen AN und Homebell) zustehenden Nettovergütungsanspruchs, es sei denn, der AN hat den Verstoß nicht zu vertreten. Verwirkt der AN wegen desselben zwischen ihm und dem Kunden geschlossenen Vertrags eine Vertragsstrafe aus mehreren zwischen dem AN und Homebell geschlossenen Verträgen, kann Homebell nur die höchste der verwirkten Vertragsstrafen verlangen.
  4. 21.4 Wenn
    • - der AN aus Anlass des Vertragsschlusses mit Homebell eine Abrede mit einem Dritten trifft, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt (§ 8 Abs. 4 Satz 1 VOB/B), oder
    • - der AN oder vom AN bevollmächtigte, beauftragte oder für ihn tätige Personen, Personen, die auf Seiten Homebells mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags befasst sind, oder ihnen nahe stehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wobei es gleichgültig ist, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen werden,
    verwirkt der AN eine Vertragsstrafe von 15 Prozent der Nettoauftragssumme.

22. Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. 22.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag sowie über dessen Wirksamkeit ist Berlin, soweit nicht gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der vorbenannte Gerichtsstand gilt nicht für das Mahnverfahren.
  2. 22.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

23. Schlussbestimmungen (Formvorschriften, Vertragssprache, Werktage, Salvatorische Klausel)

  1. 23.1 Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Erklärungen an oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformabrede. Soweit vertraglich oder in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist, gelten die Formanforderungen des § 126 BGB.
  2. 23.2 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich.
  3. 23.3 Werktage im Sinne dieser AGB sind alle Tage von Montag bis Sonnabend, die in Berlin keine gesetzlichen Feiertage sind. Der 24.12. und 31.12. sind keine Werktage.
  4. Sollte eine der Vertragsbestimmungen – auch der übrigen Vertragsbestandteile – unwirksam sein oder sollte der Vertrag in seiner Gesamtheit eine Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt und eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nachunternehmer


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